By Joachim Kuwert
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fiir die Haftpflichtversiche rung (AHB) geben den auBeren Rahmen fiir aile Haftpflichtversicherungs vertrage. Dem folgenden Kommentar liegt die vom HUK-Verband den Mitgliedsunternehmen empfohlene Fassung zugrunde, wie sie 1981 vom BA V genehmigt wurde. Einige Haftpflicht-Versicherer haben sich geringfiigige Anderungen ge nehmigen lassen, die unberiicksichtigt bleiben muBten. Diese Abweichun gen haben aber keinen erheblichen EinfluB auf die vorliegende Auslegung, sieht guy einmal von der Kiindigungsmoglichkeit nach einer Pramienan gleichung ab. Die AHB werden durch eine Vielzahl von Besonderen Bedingungen und Zusatzbedingungen den individuellen Bediirfnissen nach Versicherungs schutz hinsichtlich der zu versichernden Risiken angepaBt. Auf die jeweili gen Sonderbedingungen, die dann vor den AHB rangieren, ist bei ent sprechender Bedeutung fiir die Praxis verwiesen. Die AHBStr fiir radioaktive Risiken, die AVB fiir die Vermogensschaden Haftpflichtversicherung sowie die Besonderen Bedingungen fiir die seasoned dukt-Haftpflichtversicherung sind nicht Gegenstand der Betrachtungen. 1 Gegenstand der Versicherung 21 1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewahrt dem Versicherungsnehmer Versicherungs schutz fur den Fall, daB er wegen eines wahrend der Wirksamkeit der Ver sicherung eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Ge sundheitsschadigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschadi gung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, fur diese Folgen auf Grund gesetzZicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.
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2 Ziff. 6 sind Anspriiche von Krankenkassen, kasseniirztlichen bzw. kassenzahniirztlichen Vereinigungen, Fiirsorgeiirntern und dergleichen ausgeschlossen, die daraus hergeleitet werden, daB die erbrachten oder verordneten Leistungen - einschlieBlich der Verschreibung von Medikamenten- fiir die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig oder unwirtschaftlich waren oder aus sonstigen Griinden nicht hiitten erbracht oder verordnet werden diirfen. (4) Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 20 °/o, mindestens 100 DM, selbst zu tragen.
Es ist aber sehr gefahrlich, diesen allzu voreilig zu zitieren, da nach allgemeiner Rechtsprechung der Taschengeld-Paragraph dann nicht mehr anwendbar ist, wenn ein von dem beschrankt Geschaftsfahigen geschlossener Vertrag fiir diesen eine standige finanzielle Belastung bedeutet. Man muB hier also sehr vorsichtig sein. Wichtig ist noch, daB selbst die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dann nicht mehr ausreichend ist, wenn ein Vertragsverhaltnis den beschrankt Geschaftsfahigen zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet, die noch Ianger als ein Jahr nach Vollendung des 18.
2. Versichertes Risiko (§ 1, 2 AHB) § 1, 2 AHB regelt die personliche Abgrenzung des versicherten Risikos auf Grund des im Versicherungsschein oder seinen Nachtragen dokumentierten Vertragsinhalts. Nach der erwahnten Bestimmung ist also entscheidend, daB das Schadenereignis eine Haftpflicht auslost, die aus den im Vertrag beurkundeten Eigenschaften, Rechtsverhaltnissen oder Tatigkeiten des VN resultiert. Dieser Beschreibung kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, legt sie doch letztlich den Umfang des Versicherungsschutzes fest, den der Versicherer dem VN gewahren muB.
