Der außenpolitische Entscheidungsprozeß der USA: Das - download pdf or read online

By Ute Meyer (auth.)

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37 Damit war eine Verkiirzung des Gesetzgebungsweges sowie eine Ausschaltung der Committees intendiert. Der im Mai im Conference Committee auszuarbeitende Kompromifi sollte daher zumindest, so kalkulierte die Reagan-Administration, einen bestimmten Betrag an Geldem fur die Contras beinhalten. Doch diesmal waren die Demokraten im Reprasentantenhaus entschlossen, keine weiteren Konzessionen einzugehen. Ihr Ziel war es, das Conlra-Hilfe-Programm endgiiltig zu beenden. Ausschlaggebend fur diese Haltung war die im April bekanntgewordene Rolle der CIA bei der Verminung nicaraguanischer Hafen.

Auf den Senat setzend, schien sie sich zu versprechen, daB es trotz einer antizipierten Ablehnung im Reprasentantenhaus durch einen Kompromifi im Conference Committee letztlich dennoch zu einer FortfUhrung der bisherigen Politik kommen wiirde. a. ein Notprogramm zur Beseitigung der afrikanischen Hungerkatastrophe, ein Kinderemahrungsprogramm und Sommerjobs fur Jugendliche beinhaltete. Wie erwartet, bewilligte der Senat am 5. $ umfassende Vorlage. 37 Damit war eine Verkiirzung des Gesetzgebungsweges sowie eine Ausschaltung der Committees intendiert.

31576. Felton. The 'Contra' Aid Ban. 2618. 49 IV. Erste Phase der Fallstudie: House Democrats vs. Reagan 1. Ausgangssituation Die amerikanische Contra-Hilfe war am 30. September 1984 eingestellt worden. $ Contra-Hilfe nach dem 28. Februar 1985 emeut einzufordem. Voraussetzung damr ware ein vom Prasidenten verfaBter Bericht, der die GIiinde und die Verwendung der Gelder darlegen solIe. $ tatsachlich zur VerfUgung. 2 Zu groB war im KongreB noch die Verlirgerung fiber das Bekanntwerden der Rolle der CIA bei der Verrninung nicaraguanischer Hafen und der Verteilung eines CIA-Handbuchs iiber die Vorbereitung und Durchfiihrung terroristischer Aktionen an die Contras.

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