By Wolfgang Merkel, Claudia Ritzi
Das sinkende Vertrauen der Bürger in ihre politischen Repräsentanten und die Entfremdung von den etablierten Parteien haben in den letzten Jahren zu einer Intensivierung der wissenschaftlichen Debatte um mehr direkte Demokratie geführt. Dieser Band fasst zentrale Argumente dieses Diskurses zusammen und untersucht anhand von theoretischen Reflexionen und empirischen Fallstudien die Legitimität direkter Demokratie. Es wird kritisch hinterfragt, ob Volksabstimmungen dazu in der Lage sind, zentrale Herausforderungen zeitgenössischer Demokratie erfolgreich zu bewältigen.
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Zur Schweiz). Während in der Schweiz zwar ein fiskalkonservatives, aber keineswegs unverantwortliches Muster in fiskalpolitischen Volksabstimmungen sichtbar wird, haben sich die Referenden in Kalifornien in ein gemeinschaftsschädliches „Instrument eines populistischen Anti-Etatismus“ (Schmidt 2008, S. 351) entwickelt. Proposi tion 13 hat mit seinen hohen Barrieren für Steuererhöhungen Kalifornien an den Rand des Staatsbankrotts getrieben. Ansonsten reflektieren manche Ergebnisse finanzwirksamer Referenden, wie diese durch finanzstarke Partikularinteressen gekapert wurden (vgl.
Direktdemokratische Institutionen und Verfahren Die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft kennt im Wesentlichen drei Instrumente direktdemokratischer Mitbestimmung auf Bundesebene: obligatorische Referenden, fakultative Referenden und Volksinitiativen . Diese werden im Folgenden kurz erörtert (vgl . auch Tab . 1) . 2016, erfasster Zeitraum von 1848 bis 2016 . 51 © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2017 W. Merkel und C. 1007/978-3-658-16233-7_2 52 Christoph Mayer Obligatorische Referenden Im Gegensatz zu den anderen Abstimmungsformen werden obligatorische Referenden nicht initiiert, sondern kommen automatisch zur Abstimmung, nachdem ein abstimmungspflichtiger Beschluss das Parlament passiert hat.
Im östlichen Europa (Abb. 3) liegt die durchschnittliche Differenz zwischen beiden Abstimmungsarten bei 17,9 Prozentpunkten (vgl. Tab. 1). Die Partizipationsdifferenz zwischen beiden Abstimmungsarten ist systematisch und signifikant. Sie spricht legitimationstheoretisch zunächst gegen Volksabstimmungen. 8 In Ländern, in denen Wahlpflicht existiert und auch durchgesetzt wird, sollte der Unterschied der Beteiligung beider Abstimmungsformen gegen null tendieren. Italien hat zwar nominell eine Wahlpflicht, setzt sie aber nicht durch und belegt die Nichtteilnahme in der Untersuchungsperiode 1970-2015 mit keinen Sanktionen mehr.
