Die Pauschalbesteuerung im Investmentsteuerrecht: by Johannes Höring PDF

By Johannes Höring

Dieses Buch erläutert praxisnah die rechtlichen Grundlagen der Pauschalbesteuerung im deutschen Investmentsteuerrecht, wobei allgemein auf die Grundlagen der transparenten Besteuerungen auf den Begriff der transparenten, der semi-transparenten sowie der intransparenten Besteuerung der Investmentfonds eingegangen wird. Ferner wird die Besteuerung sog. „schwarzer Fonds“ nach § 18 Abs. three AuslInvestmG beleuchtet.

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Art. 57 Abs. 1 EG dar oder ist die Antwort hierauf davon abhängig, ob die Beteiligung dem Anleger die Möglichkeit gibt, sich effektiv an der Verwaltung oder der Kontrolle des Investmentfonds zu beteiligen? In diesem aktuellen Streitfall war die Klägerin bis 2003 an „schwarzen“ Investmentfonds mit Sitz auf den Cayman Islands beteiligt. Das Finanzamt wandte die Pauschalregelung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG an und lehnte es ab, die von der Klägerin im Einzelnen nachgewiesenen – deutlich niedrigeren – tatsächlichen Erträge der Besteuerung zugrunde zu legen.

Kritisch gesehen werden muss, dass das BMF-Schreiben nicht die Frage adressiert, ob die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Investmenterträge auch bei einer Beteiligung an deutschen Fonds gilt. Indem das Schreiben explizit an den „van Caster und van Caster“-Fall anknüpft, könnten insoweit durchaus Zweifel angebracht sein. Um eine Inländerdiskriminierung zu vermeiden, ist aber davon auszugehen, dass die Verwaltungsregelung auch auf deutsche Investmentfonds anzuwenden ist. Weiterhin muss kritisiert werden, dass das BMF-Schreiben keine Aussagen dazu enthält, ob entsprechend zu verfahren ist, wenn Dachfonds Anteile an intransparenten Zielfonds im Portfolio haben.

Es ist zunächst essentiell, die Norm des § 6 InvStG dahingehend zu ergänzen, dass dem Steuerpflichtigen unter Beibehaltung der pauschalen Besteuerung vorrangig die Möglichkeit eingeräumt wird, individuell die steuerrelevanten Erträge nachzuweisen. Die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung könnte Auslandsfonds andererseits dazu anhalten, zumindest in abgeschwächter Form die Besteuerungsgrundlagen offenzulegen. Weiterhin sollte für den Fall des unterbliebenen Nachweises ausländischer Quellensteuern die „semitransparente“ Besteuerung nach § 5 Abs.

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