Read e-book online Kommunalpolitik: Politisches Handeln in den Gemeinden PDF

By Roland Roth (auth.), Dr. jur. Hellmut Wollmann, Dr. Roland Roth (eds.)

Fünf Jahre nach dem ersten Erscheinen liegt nun eine erweiterte und umfassend überarbeitete Neuausgabe des Sammelbandes "Kommunalpolitik" vor. Damit wird der enormen Veränderungsgeschwindigkeit Rechnung getragen, die in vielen Feldern der Kommunalpolitik am Ende dieses Jahrhunderts zu beobachten ist. Nicht nur mit Blick auf die deutsch-deutsche Vereinigung gilt: "Soviel Anfang (und Dynamik) warfare nie". Das Spannungsreiche Kräftefeld des kommunalen Wandels läßt sich mit den Stichworten Globalisierung, Europäisierung, Ökonomisierung/ Privatisierung, Verwaltungsreform und Demokratisierung abstecken. Keiner dieser Pole - und weitere müßten sicherlich hinzugefügt werden - hat spürbar an Veränderungsenergie verloren. Gerade deshalb ist es notwendig, immer wieder Zwischenbilanzen und Ortsbestimmungen zu versuchen. Sie ermöglichen politische Orientierungen und eröffnen Eingriffschancen, selbst wenn einige Detailaussagen nur für begrenzte Zeit Gültigkeit haben. Die Beiträge dieses Bandes zeigen sowohl die Traditionslinien und dauerhaften institutionellen Strukturen ihres Themen- und Politikbereiches als auch die jeweils jüngsten Veränderungen, Herausforderungen und Alternativen auf. Einige thematische Lücken der Erstausgabe konnten geschlossen werden. Die in der kommunalwissenschaftlichen Literatur übliche Großstadtfixierung wurde durch eine eingehende Würdigung der Landkreise abgebaut. Ergebnis ist ein umfassendes Arbeitsbuch und eine Orientierungshilfe, die sich durch die wissenschaftliche und praktische Fachkompetenz seiner Autorinnen und Autoren auszeichnet. Es wendet sich an alle kommunalpolitisch Interessierten mit dem Ziel, politische Beteiligung in der Kommunalpolitik zu befördern.

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Vielmehr entschieden die neu eingerichteten Verwaltungsgerichte auftretende Meinungsdifferenzen und Konflikte. 4 Anders dagegen die Reichsverfassung der Weimarer Republik. Sie verbürgte in Artikel 127 das »Recht der Selbstverwaltung innerhalb der Schranken der Gesetze«. Staatsrechtliche Auslegungen dieses Artikels machten allerdings deutlich, daß die kommunalen Selbstverwaltungsrechte lediglich als solche aufgefaßt wurden, die vom Staat abgeleitet waren. Das Selbstverwaltungsrecht stellte, so wurde befunden, kein bürgerliches Grundrecht, sondern ein Organisationsprinzip des Staates dar.

Aufgaben und Struktur der kommunalen Selbstverwaltung in der Zeit der Hochindustrialisierung, in: Kurt G. A. Jeserich u. a. ), Deutsche Verwaltungsgeschichte, Bd. 3: Das Deutsche Reich bis zum Ende der Monarchie, Stuttgart 1984, S. 608. 25 Durchführung. 6 Während es im frühen 19. Jahrhundert noch äußerst schwierig war, geeignete Persönlichkeiten für solche Aufgaben zu gewinnen, war dies in der Mitte des 19. Jahrhunderts offensichtlich kein größeres Problem mehr. Selbst Unternehmer und Direktoren von Industriebetrieben wurden damals, aus welchen Gründen auch immer, kommunalpolitisch aktiv.

32 Im gleichen Jahr kam es zu einer im Prinzip zukunftträchtigen Regelung eines horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Kommunen. °, 6. Schlußbemerkungen Wer von den Bewertungskriterien »Demokratie« und »Sozialkommune« die Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung rückblickend betrachtet, kann der rein bürgerlich geprägten Selbstverwaltung und Honoratiorenherrschaft des 19. Jahrhunderts heute nur noch wenig Sympathie entgegenbringen. Die tradierte Vorstellung, daß es eine unpolitische Gemeindeverwaltung geben könne, war Schein und Ideologie.

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