Konrad Arnold (auth.), ao. Univ.-Prof. Dr. Konrad Arnold, WM's Recht Politik Wirtschaft Dynamische Perspektiven: PDF

By Konrad Arnold (auth.), ao. Univ.-Prof. Dr. Konrad Arnold, WM Dr. Friederike Bundschuh-Rieseneder, ao. Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl, WM Dr. Thomas Müller LL.M., WM Dr. Klaus Wallnöfer LL.M. (eds.)

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Damit lehnt aber Art 18 B-VG gerade auch ein Zuviel an Determinierung ab, das die eigene Stellung der Verwaltung untergräbt und damit die Funktionalität der Gewaltenteilung aushebelt. 44 Zur Gewaltenteilung allgemein unter anderem Merten (Hrsg), Gewaltentrennung im Rechtsstaat (1989); Korinek, Von der Aktualität der Gewaltenteilungslehre, JRP 1995, 151; Öhlinger, The doctrine of separation of powers in the relationship between parliament, government and administration at the beginning of the 21st century, European Review of Public Law 2001, 1317; Zippelius, Allgemeine Staatslehre14 (2003) § 31.

Sie ist nicht in einer Neutextierung des Art 18 B-VG zu finden, sondern in seiner Auslegung und Anwendung, die der Trias des Legalitätsgrundsatzes „Rechtsstaat – demokratische Legitimation – Effizienz“ gerecht wird. Gefragt ist hierbei nicht vordergründiger Formalismus, sondern Sachnähe im Interesse einer Optimierung der Staatlichkeit59, wofür sich gerade der geschätzte Jubilar, auch im Zusammenhang mit Art 18 B-VG60, zeitlebens vehement und mit Erfolg eingesetzt hat. Ein höchst dringliches Bemühen!

II. Präjudizialität 1. Artikel 140 B-VG „Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes auf Antrag des Verwaltungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes, eines zur Entscheidung in zweiter Instanz berufenen Gerichtes oder eines unabhängigen Verwaltungssenates, sofern aber der Verfassungsgerichtshof ein solches Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen“ (Art 140 Abs 1 Satz 1 B-VG). 2 2. Die Präjudizialität der Regel und Ausnahmen Das Abgabenrecht formuliert immer wieder weit greifende Grundtatbestände (Regeln), die durch zahlreiche Ausnahmen wieder zurückgenommen werden.

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