By Jürgen W. Werhahn
Der Gedanke zu diesem fiir den praktischen Gebrauch bestimmten Werk entstand wiihrend Vortragen und Vorlesungen, die ich in den vergangenen Jahren iiber dieses Thema vor Bankleitern, Kreditsachbearbeitern und Horern der Bankakademie wiederholt gehalten habe. Sein Inhalt stellt das Ergebnis langjahriger praktischer Erfahrungen in der standigen auBergericht lichen Beratung und der anwaltschaftlichen Vertretung von Banken vor den Gerichten dar und ist heute - leider - mehr denn je aktuell. Mein Ziel warfare es, dieses Werk kein Buch neben anderen, bereits vorhandenen werden zu lassen; ich habe mich deshalb bewuBt darauf beschrankt, unter dem von seinem Titel her bestimmten Thema zusammenzufassen und zu er ortern, used to be in anderen Werken nicht, unvollstandig oder doch nur an verstreuten Stellen nachzulesen ist. Dort, wo es iiber ein in sich geschlossenes Gebiet andere Werke gibt, so z. B. iiber Zwangsvollstreckung, Konkurs und Vergleich, konnte ich von einer Stoffwiederholung absehen. Damit konzen triert sich das Werk im wesentlichen auf die Behandlung auBergerichtlicher MaBnahmen, d. h. auf solche Fiille, in denen eine Verfahrensbeteiligung der financial institution bei Zahlungsunfiihigkeit von Kunden nicht, noch nicht oder nicht mehr in Betracht kommt.
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Der Gedanke zu diesem fiir den praktischen Gebrauch bestimmten Werk entstand wiihrend Vortragen und Vorlesungen, die ich in den vergangenen Jahren iiber dieses Thema vor Bankleitern, Kreditsachbearbeitern und Horern der Bankakademie wiederholt gehalten habe. Sein Inhalt stellt das Ergebnis langjahriger praktischer Erfahrungen in der standigen auBergericht lichen Beratung und der anwaltschaftlichen Vertretung von Banken vor den Gerichten dar und ist heute - leider - mehr denn je aktuell.
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11. 1955 und 8. 2. 1956 sowie nach einem Urteil des OLG Stuttgart vom 31. 10. 1963 (NJW 1964, 666) grundsatzlich nicht von vornherein nach § 138 BGB wegen VerstoBes gegen die guten Sitten nichtig; dies gilt auch dann, wenn der gesicherte Kredit dazu dienen soIl, einen dem Schuldner ubertragenen Auftrag zu finanzieren, da dieser hierdurch einen gleichwertigen Vermogensvorteil ftir die abgetretenen, erst kiinftig entstehenden Werklohnforderungen erhalt. Eine Sicherungsabtretung samtlicher Aufienstande wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch unter der Voraussetzung sittenwidrig, daB die Bank beabsichtigt, die gesamten Einnahmen des Schuldners aus einem bestimmten Vorhaben an sich zu ziehen, und wenn sie dem Schuldner Kredit nur in einer Hohe einraumt, daf er damit zwar den aus dem kreditierten Vorhaben entstehenden Verbindlichkeiten nachkommen kann, ih m aber dariiber hinaus keine Mittel zur VerfUgung bleiben, urn den notwendigen Lebensunterhalt fUr sich und seine Familie zu bestreiten und urn vor allem auch im Rahmen des kaufrnannisch Notwendigen seine tibrtgen Glaubiger zu befriedigen.
Im iibrigen gibt es fUr die Bewertung der SicherheitenMarge ke ine verbindlichen Richtsiitze. Bei Sicherungsiibereignungen kann § 237 BGB als Anhalt dienen, wen hiernach mit einer beweglichen Sache Sicherheit nur in Hohe von 2/3 des Schiitzungswerts geleistet werden kann; dies entspricht einem Aufschlag von 50 % auf den Liquidationswert der Sicherheiten. Sind zwischen der Bank und dem Kreditnehmer mehrere Sicherungsvertriige geschlossen worden, so ist jeder Vertrag gesondert fur sich auf die Voraussetzungen des § 138 BGB zu priifen; die Nichtigkeit einzelner Vertriige hat nicht automatisch die Nichtigkeit des gesamten Vertragswerks zur Folge.
Eine Kiindigung des Kredits ist nicht erforderlich, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nur vortibergehender Natur 3 Werhahn 34 Maftnahmen bei Fortsetzung des Kreditverhiiltnisses sind und der Schuldner voraussichtlich in absehbarer Zeit die ihm obliegenden Leistungen wieder erbringen kann. Zu den von der Bank insoweit ins Auge zu fassenden MaBnahmen zahlen in erster Linie die einseitig bewilligte Stundung oder der AbschluB eines StilZhalteabkommens (Moratoriums) sowie dariiber hinaus unter Umstanden die Gewahrung eines zusatzlichen Sanierungskredites.
